Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln vielfach die Beziehung zwischen zwei Vertragspartnern, meist Anbieter eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung und Kunde. Sie sind die Bedingungen, die der Anbieter dem Kunden bei Vertragsabschluss stellt und die auch Grundlage für die Vertragserfüllung sind. Umfang und Form sind dabei unerheblich, aber sie sollten im Sinne der Seriösität nicht zu umfangreich und lesbar gestaltet sein.

Ihr Inhalt unterliegt den Bestimmungen der Paragraphen 305 bis 310 BGB II (Bürgerlichen Gesetzbuch), wo auch geregelt ist, was alles NICHT enthalten sein darf bzw. welche Regelungen unwirksam sind.

Wirksam werden AGB nicht automatisch, sondern man muss bei Vertragsabschluss deutlich auf sie hinweisen und der anderen Partei auch die Möglichkeit geben, sie einzusehen. Außerdem muss AGB zugestimmt werden, bei Verträgen zwischen Unternehmen reicht eine so genannte stillschweigende Zustimmung.

Von AGB kann durch individuelle Absprachen (die man schriftlich festhalten sollte) abgewichen werden. 

Außerdem gibt es branchenspezifische AGB, denen alle Unternehmen der jeweiligen Branche unterliegen. Darunter fallen die Allgemeinen Bausparbedingungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Allgemeinen Reisebedingungen sowie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.

Beim Thema Urheberrecht  ist das eigentliche Urheberrecht und das daraus abgeleitete Nutzungsrecht zu unterscheiden. Vielfach fällt auch der Begriff Copyright, dies hat jedoch in Deutschland keine Funktion. Urheberrecht entsteht übrigens automatisch und muss nicht angemeldet werden.

Eine umfangreiche Einführung ins Thema Urheber- und Nutzungsrechte, Creative Commons bietet:

Rechtsfragen bei E-Learning Ein Praxis-Leitfaden von Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer, (Dieses Werk steht übrigens selbst unter Creative Commons Lizenz (allerdings Nicht zur Bearbeitung freigegeben, sonst hätten wir es hier weiterschreiben können.)

Ausführungen zu Urheberrecht von mediafon – Hotline für Freiberufler

https://www.diedruckerei.de/magazin/nutzungsrechte-fotos-und-bilder/

Abmahnrisiken bei Online-Shops
Bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, wird abgemahnt. Der Abmahnende fordert entweder Schadensersatz oder Unterlassung.
Notwendigkeiten bei Online-Shops
Impressum:
Muss sofort erkennbar, erreichbar sein (innerhalb von 2 Klicks)

Produktabbildungen:
Müssen der Wahrheit entsprechen, oder als "ähnlich" gekennzeichnet werden.

Verbraucherschutz:
Kauf muss 2x vom Käufer bestätigt werden. Die zweite Bestätigung muss als "verbindlich" beschrieben werden. Erst dann entseht ein rechtsverbindliches Geschäft.

Jugendschutz:
Werden auf der Seite Inhalte und Waren angeboten, die unter den Jugendschutz fallen (Alkohol, Pornografie, etc.), muss vor dem Nutzen der Seite das Alter des Nutzers bestätigt werden. Kommt es zum Kauf einer jugendschutzrelevanten Ware, so muss das Alter des Käufers erneut und verlässlich kontrolliert werden (Ausweiskopie o.ä.).

Zahlung:
Zahlungswege müssen immer linear und nachvollziehbar sein.

Newsletter:
Keine automatische Anmeldung! Im Bestellvorgang muss der Käufer die Anmeldung 1x bestätigen, ansonsten 2x + Bestätigung (in der Regel Bestätigungsmail).

Rabatte:
Aktionsbedingungen müssen klar und eindeutig kommuniziert werden (Zeit, Produkte, Mindestbestellwert,...)

Preise:
Immer Bruttopreis. Kosten, die dem Käufer erst in Mitten oder gar am Ende des Kaufs aufgezeigt werden, sind rechtswidrig.

Das Impressum ist die Ursprungs- und Haftungsangabe für ein Printprodukt oder eine Webseite.

Impressumspflicht haben z.B.:

Druckwerke, Zeitungsverlage, Musikverlage, Tonträger, Film- und Videoindustrie, Rundfunk, Fernsehen, Werbung, Design usw.

Print

Bei Printprodukten wir z.B. einem Buch ist das Impressum auf der Rückseite des Haupttitels. Es beinhaltet:

Verlag, Druckerei, Illustrationen, Buchhersteller bzw. Design, Übersetzung, Nachdruck, Auflage, Copyright und ISBN

Web

Das Impressum darf nicht auf einer der letzten Unterseiten einer Website sein. Für jeden muss das Impressum gut auffindbar sein, ansonsten macht man sich Strafbar. In der Regel sollten nicht mehr als zwei Klicks benötigt werden um zum Impressum zu gelangen. Z.B.: Kontakt -> Impressum (sehr geläufig)

Da Webcrawler im Internet nach "Impressum" suchen, sollte man das Wort lieber als Grafik einfügen, da diese Programme Bilddaten nicht auswerten können. Ansonsten können die Webcrawler an eure Emailadresse Spam versenden. Deshalb auch immer eine neue E-Mail Adresse für seine Website einrichten, damit zu viel Spam verhindert wird und nicht mit den privaten Mails vermischt wird.

Private Websites sind nicht verpflichtet Telefon- und Telefaxnummern anzugeben.

Haftungsausschuss:

• Jeder ist für den Inhalt seiner Seite selbst verantwortlich und damit natürlich auch haftbar.
• Der Disclaimer schützt vor Inhalten externer Links auf der eigenen Seite, ist aber kein Freibrief alles hochzustellen an Links.

Hier nochmal kurz ein Musterimpressum für Websites:

XY GmbH
Postfach 123, Musterstraße 123
12345 Musterstadt
Telefon 01234 56789 0
Telefax 01234 56789 1
E-Mail info@mustermail.de
Internet www.musterseite123.de

Geschäftsführer
Vorname Nachname
Registergericht
Registernummer
Umsatzsteuernummer
Inhalt Verantwortlicher nach §10 Absatz 3 TMG: Name (Anschrift wie oben, wenn nicht abweichend)

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen ich/wir keine Haftung für Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber und Autoren verantwortlich.
Ich/Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten Dritter und machen uns deren Inhalte nicht zu eigen.