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Betriebliche Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung wird durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt und umfasst Fragen der Ordnung und Sicherheit im Betrieb, der Gestaltung der Arbeitsplätz sowie der Arbeitsabläufe und der Arbeitsumgebung.

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Betriebsvereinbarung

  • - Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • - Regelt Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien
  • - Legt verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer des Betriebes fest
  • - "Tarifvertrag im Kleinformat" (Däubler 2006, S. 594)
  • - Geltungsbereich: Betrieb
  • - Gilt für alle Arbeitnehmer (unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis älter ist als die Betriebsvereinbarung)
  • - Mögliche Inhalte: In jedem Fall alle Belange, in denen Betriebsrat Mitbestimmungsrecht hat
  • - Keine Inhalte, die bereits durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen festgesetzt sind (außer Ergänzungen sind ausdrücklich erlaubt = Öffnungsklausel) -> Regelungen zur Vergütung oder täglichen Arbeitszeit beispielsweise wären nichtig

Verhältnis zum Arbeitsvertrag

  • - Abweichende arbeitsvertragliche Regelungen sind nur dann gültig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger (besser) sind -> Günstigkeitsprinzip.
  • - Der Verzicht auf Ansprüche einer Betriebsvereinbarung muss vom Betriebsrat genehmigt werden.

Verhältnis zu Tarifverträgen

  • - Prinzip des Tarifvorranges (Regelungen, die ein geltender tarifvertrag regelt, dürfen nicht Bestandteil einer Betriebsvereinbarung sein) -> Außnahme: Öffnungsklausel

Zustandekommen und Form

  • - Verhandlung und Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
  • - Nur gültig in Schriftform + Unterschrift des Betreibsratsvorsitzenden und Arbeitgeber